Ratssitzung der Stadt Herne 15.3.2022 Gewonnen und doch verloren?

Macht und Niedertracht??
Erreichtes Ziel: ein bürgerliches Trauerspiel

Die Bürgerinitiative „Für das Hallenbad“ hat ihr Ziel erreicht, der
Ratsbeschluss vom 29.6.21 wurde in der Ratssitzung vom 15.3.22 unter
Punkt 5 zurück genommen: das Grundstück verbleibt im Besitz der Stadt
Herne.

Unter Punkt 6 wurde dann ebenfalls einmütig beschlossen, dass
Grundstück an einen Investor zu verkaufen.

Ein privater Investor soll dort
ein Wohn-und Geschäftshaus mit Lehrschwimmbecken bauen. Die
Ausschreibung erfolgt europaweit.

Die entsprechenden
Ausarbeitungen werden den Ausschüssen zur Verabschiedungen
vorgelegt. Letzteres konnte nur durch den Protest der Grünen, Linken
und Piraten erreicht werden.

In den Redebeiträgen des Oberbürgermeisters Dr. Dudda, des
Dezernenten Dr.Klee und des Fraktionsvorsitzenden Sobieski wurde auf
die Begründung, Bürger und Bürgerinnen sollen mitentscheiden, gar
nicht mehr eingegangen. Die geleistete Arbeit der BI wurde gewürdigt
und zur Kenntnis genommen.

Diese kurze Zusammenfassung beschreibt, dass vom Anliegen der
Bürgerinitiative wenig übrig geblieben ist. Das von der BI vorgelegte
Zukunftskonzept, wie der Standort umgebaut und gesichert werden
kann, wurde nicht beachtet. Ein ernsthafter Austausch der Beteiligten mit
belastbaren Fakten findet nicht statt. Stattdessen erfolgt das, was der
Rat am 29.6.21beschlossen hat: Verkauf, Abriss und Wohnbebauung,
erweitert nun mit einem Lehrschwimmbecken für Kleinstkinder
(Redebeitrag Sobieski).

Zurück bleibt ein Scherbenhaufen mit zerschlagenen Porzellan:
Missachtung des Willens von 9.619 Beteiligten, die unterschrieben
haben. Das Bürgerbegehren als stärkstes Instrument der Teilhabe und
Mitbestimmung in der Kommune, wird der Lächerlichkeit preisgegeben.

Der Schaden ist gar nicht absehbar, Vertrauensverlust, Wertschätzung,
Augenhöhe, Redlichkeit, alles dahin. Das Vorurteil „die da oben machen
was sie wollen,“ wurde bekräftigt, Stadtteildialoge, Bürgernähe durch
Gesprächsangebote ad absurdum gebracht. Wieder einmal wird die
Initiative in die Abteilung “ Nostalgie“ gerückt. Und das alles ohne
Auswirkungen auf die Landtagswahl?

Die Bürgerinitiative ist tief enttäuscht über das Verhalten und den
Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Bürgerinitiative. Wir
vermissen die Bereitschaft, ernsthaft zu verhandeln.
Ein Hinweis: Der uns angebotene Kauf wurde von der Verwaltung mit
Hinweis auf das laufende Verfahren zurück genommen !!!.

Wir werden sorgfältig prüfen, welche Schritte erforderlich sind, um gegen
diesen Beschluss zeitnah vorzugehen.
Gewonnen haben die beteiligten Bürger und Bürgerinnen,
verloren hat auf ganzer Linie die Politik.

In gelebter Demokratie geht es nicht um den Sieg oder
Niederlage, es geht um Vertrauen, Wertschätzung und
Kompromissbereitschaft.

Ein Kommentar

  1. Zum bürgerlichen Trauerspiel in Herne, Aufführung am 15.3.22, nachzusehen und zu hören in der Videoaufzeichnung im Live-Stream der Stadt Herne:
    Der Oberbürgermeister Dr. Dudda unterbrach die Sitzung auf Wunsch der SPD und gab den Stadtverordneten noch einige Anmerkungen mit in die Pause zum Thema “ Bürgerbegehren“:
    Er habe zugesagt – ich vollziehe den Beschluss nicht! ( Gemeint ist der Ratsbeschluss vom 29.6.22/ Verkauf des Grundstücks an die SEG), und weiter: ein Bürgerbegehren, das vollkommen anlasslos war!
    Ich war bisher der Meinung, dass der Rat beschließt und der Beschluss umgesetzt, ev. verzögert wird. Dass der Oberbürgermeister nach eigenem Ermessen einen Ratsbeschluss auch nicht vollziehen kann, ist verstörend. Wozu braucht man dann das Parlament? Für mich bedeutet das, dass selbstherrlich „regiert“ wird und er Kosten verursacht, die vermeidbar waren. Von August an war die Verwaltung mit der BI beschäftigt, bis hin zur Auszählung von über 10.000 Unterschriften!!!!
    Welches Demokratieverständnis wird hier deutlich?

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